General terms and conditions for the textilwerk.com platform

1. Vertragsgegenstand

   1. Auf der Plattform wird eine Multichannel-Internetplattform betrieben, auf der Designer sowohl eigene Heimtextilien-Designs veröffentlichen, als auch mit ihren Designs versehene Heimtextil-Produkte Endkunden gegenüber anbieten können. Hierfür steht dem Designer im Rahmen der Plattform ein Konfigurator zur Verfügung, mittels dessen eigene Designs auf vorgegebene Heimtextil-Produkte aufgebracht werden können. Der Vertrieb von Designs sowie hiermit versehenen Produkten an Endkunden erfolgt hierbei ausschließlich über textilwerk.com, sodass der Designer in keine eigene Vertragsbeziehung zu Endkunden treten muss.
   2. textilwerk.com ermöglicht dem Designer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an der Plattform. textilwerk.com behält es sich hierbei vor, seine Dienste zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen bzw. den Betrieb der Plattform jederzeit für eine unbestimmte Dauer oder gänzlich einzustellen.
   3. Die Nutzung der Plattform kann in erster Linie per stationärem Endgerät über einen Internetanschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene weitere internetfähige mobile Endgeräte möglich, wobei hier der Funktionsumfang und/oder die Darstellung der Plattform eingeschränkt sein können.

2. Registrierung

   1. Um auf der Plattform als Designer tätig zu sein, ist eine Registrierung erforderlich, aufgrund derer ein eigenes Designer-Konto (nachfolgend „Account“) erstellt wird. Die Anmeldung auf der Plattform erfolgt kostenfrei.
   2. Die Registrierung und damit verbunden der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch wahrheitsgemäßes Ausfüllen eines entsprechenden Online-Formulars und der Eingabe der erforderlichen Informationen durch den Designer. Der vom Designer selbst zu wählende Name darf weder aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, noch Rechte Dritter verletzen oder rassistischer oder sexuell diskriminierender Natur sein oder in sonstiger Art und Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
   3. Mit der Anmeldung zur Nutzung der Plattform sichert der Designer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu.
   4. Einem Designer ist es nicht gestattet, sich mehrere Accounts auf der Plattform anzulegen.
   5. Mit dem Abschluss des Anmeldevorganges durch den Designer, gibt dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der von textilwerk.com auf der Plattform bereitgestellten Dienste ab. textilwerk.com nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Designers für seine Dienste an, wodurch der Vertrag zwischen dem Designer und textilwerk.com zustande kommt. textilwerk.com behält es sich vor, die Anmeldung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   6. Der Designer verpflichtet sich, die vom Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu seinem Account erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter, etc.) geheim zu halten.
   7. Der Designer gibt seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiter. Der Designer informiert textilwerk.com unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Designer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Designer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
   8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist textilwerk.com aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. textilwerk.com wird den berechtigten Designer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Designer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
   9. textilwerk.com behält sich das Recht vor, Accounts von Designern, die ihren Account länger als 180 Tage nicht genutzt haben, gänzlich zu löschen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

   1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
   2. textilwerk.com speichert die vom Designer jeweils aktuell angegebenen Daten, die im Account des Designers bereitgestellten Inhalte sowie die vom Designer vorgenommenen Einstellungen für die Plattform. Der Designer kann diese Informationen über seinen Account einsehen. Auch diese AGB werden von textilwerk.com gespeichert und sind unter www.textilwerk.com/de/agb abrufbar. Im Übrigen speichert textilwerk.com den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

4. Überlassung von Designs und sonstigen Inhalten

   1. Der Designer hat im Rahmen der Plattform die Möglichkeit, textilwerk.com selbst erstellte Designs, Bezeichnungen, Texte/Claims, Logos sowie Grafiken (nachfolgend „Inhalt(e)“) zu überlassen. Hierfür kann der über die Plattform bereitgestellte Konfigurator verwendet werden. Der Designer kann die Inhalte auf ein von ihm auszuwählendes Produkt aus der Heimtextil-Produktpalette von textilwerk.com aufbringen und dieses über die Plattform vertreiben lassen.
   2. textilwerk.com ist nicht verpflichtet überlassene Inhalte zu verwenden. textilwerk.com ist zudem jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen, auf bestimmte Verkaufskanäle zu beschränken oder zu beenden.

5. Rechteeinräumung

   1. Der Designer räumt textilwerk.com an den von ihm erstellten Designs räumlich und zeitlich, nicht exklusive Nutzungsrechte ein, die Designs zur Herstellung von Produkten aller Art zu verwenden und diese Produkte allumfänglich in sämtlichen Vertriebswegen auszuwerten, insbesondere zu vervielfältigen und zu verbreiten (insbesondere Online-Handel). Dies schließt das Recht ein, die Designs zum Zweck der Herstellung der Produkte sowie auch zur Bewerbung der Produkte gem. Ziffer 2 zu bearbeiten, insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Website anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
   2. Der Designer räumt textilwerk.com ferner die unbefristeten nicht-exklusiven Nutzungsrechte ein, die unter Verwendung seines Designs hergestellten Produkte auf der Website von textilwerk.com sowie in sämtlichen weiteren Medien, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Social Media, Printprodukte, audiovisuelle Medien zu bewerben. Der Designer kann genannt werden. Eine Pflicht zur Nennung besteht jedoch nicht.
   3. Die vorgenannten Nutzungsrechte dürfen von textilwerk.com auch auf Dritte übertragen werden. 
   4. Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte ist mit der unter 8. Preise und Vergütung vereinbarten erfolgsabhängigen Provision vollständig abgegolten.

6. Rechte Dritter und Haftungsfreistellung

   1. Der Designer versichert bei der Übermittlung und/oder Konfiguration seiner Designs gegenüber textilwerk.com, dass sämtlicher der von ihm hierbei verwendeten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und/oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des Designers.
   2. Die von textilwerk.com im Rahmen der Übermittlung von derartigen Inhalten ggf. vorgenommenen Prüfungen beschränken sich ausdrücklich auf die technische Verwendbarkeit dieser Inhalte für eine vertragsgemäße Verwendung. Unter keinen Umständen nimmt textilwerk.com eine Prüfung hinsichtlich des Bestehens von Rechten Dritter an den Inhalten vor und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
   3. Sofern der Designer durch auf die Plattform eingestellte Inhalte die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, stellt er textilwerk.com auf erstes Auffordern von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn textilwerk.com durch diese Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Designer alle aufgrund der Rechtsverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der anfallenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, an textilwerk.com zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Designer zu vertreten ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von textilwerk.com bleiben hiervon unberührt.

7. Rechte und Pflichten des Designers

   1. Der Designer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung sowie im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Designer verpflichtet sich, textilwerk.com jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von textilwerk.com hat er die Daten zu bestätigen.
   2. Der Designer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können. Insoweit hält sich textilwerk.com vor, den Designer für die etwaigen entsprechend entstandenen Schäden in Anspruch zu nehmen.
   3. Es ist verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung der Plattform für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs und/oder Fehler sind textilwerk.com so schnell wie möglich per E-Mail oder via Kontaktformular zu melden.
   4. Der Designer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein und persönlich verantwortlich. Dabei ist er verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Dem Designer ist es insbesondere, jedoch nicht abschließend, untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen; pornographische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; andere Nutzer der Plattform unzumutbar im Sinne des § 7 UWG zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein bzw. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

8. Preise und Vergütung

   1. Jeder Designer erhält eine festgelegte Provision, die ihm bei Verkauf eines seiner Produkte ausbezahlt wird. Der Verkauf kann dabei direkt an den Endkunden (Verbraucher) erfolgen oder einen Vertriebspartner (Unternehmer) von textilwerk.com.
   2. Die Provision beträgt 10% des Nettoverkaufspreises pro verkauftem Produkt. Dieser Nettoverkaufspreis versteht sich exklusive von textilwerk.com beispielsweise gewährten Mengenrabatten oder Skonti an Verkäufer.
   3. textilwerk.com kann die Preise der im Rahmen der Plattform angebotenen Produkte sowie den jeweiligen Druck jederzeit ändern und sein Produktsortiment anpassen. Eine Änderung der Preise ist insbesondere im Rahmen von anlassbezogenen Rabattaktionen möglich.
   4. Die Abrechnung der sich gemäß Ziffer 8.2 zu Gunsten des Designers ergebenden Vergütung erfolgt monatlich durch textilwerk.com, spätestens am fünfzehnten Werktag des Folgemonats, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Die Auszahlung erfolgt in Euro; für eine Umrechnung der Währungen finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank am Tag der Auszahlung entsprechende Anwendung.
   5. Im Falle des erfolgreichen Verkaufs eines individualisierten Produkts, erhält der Designer die Provision auf den festgestellten Nettopreis. Dieser kann je nach Land aufgrund der unterschiedlich hohen Bruttopreise für die dortigen Verbraucher abweichen.
   6. Der Designer hat dafür Sorge zu tragen, in seinem Account richtige und vollständige Auszahlungsdaten zu hinterlegen. Der Designer muss zugleich auch Empfänger der Auszahlungen sein. Soweit textilwerk.com aus der Hinterlegung falscher Auszahlungsdaten Kosten entstehen, sind diese vollständig vom Designer zu tragen.

9. Gewährleistung und Garantien

   1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ist der Designer Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
   2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. textilwerk.com übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die im Vertragstext enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

   3. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch textilwerk.com oder deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
      • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
      • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

      Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen sind jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Rahmen der Plattform zu finden.

10. Haftung

    Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch textilwerk.com, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet textilwerk.com stets unbeschränkt

    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
    • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Designer regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von textilwerk.com, deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Designer kann seine Mitgliedschaft auf der Plattform jederzeit durch eine entsprechende Kündigung beenden.
    2. textilwerk.com ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Designer gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall ist textilwerk.com berechtigt, die vom Designer eingestellten Inhalte von der Plattform zu löschen. Der Designer hat insoweit keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
    3. Die Kündigung hat in Textform oder konkludent durch Deaktivierung des Designer-Accounts zu erfolgen. Etwaig verbliebene Zahlungsansprüche bleiben von der Kündigung unberührt und werden nach den hier getroffenen Vereinbarungen ausgezahlt.

12. Erreichbarkeit

    textilwerk.com bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Plattform. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange betreffend, die nicht in dem Verantwortungsbereich von textilwerk.com stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Plattform führen. Insoweit erkennt der Designer an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu garantieren ist.

13. Schlussbestimmungen

    1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von textilwerk.com in Emsdetten.
    2. Sofern es sich bei dem Designer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Rheine Gerichtsstand. textilwerk.com ist in diesem Fall auch berechtigt, den Designer nach Wahl von textilwerk.com an dessen Firmensitz zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Designer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
    3. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand: März 2020